Sollte unsere Demokratie reformiert werden?
Grundlegend wäre es wichtig, erst einmal festzustellen, dass Demokratie als Regierungsform sich bewährt hat und hiermit nicht in Frage gestellt werden soll, sondern es nur um Vorschläge für sinnvolle Korrekturen des Demokratie Systems in unserem Land geht.
Jeder vernünftige Menschenverstand wird erkennen können, dass jegliche Machtkonzentration wie sie in Autokratien oder Diktaturen oder vergleichbaren Regierungsformen praktiziert wird, keine Lösung für eine freie Gesellschaft sein kann. Diese Regierungsformen führen immer über kurz oder lang zum schamlosen Ausnutzen dieser Macht und zu einer wachsenden Unzufriedenheit in Teilen oder der gesamten Gesellschaft. Deshalb ist es sinnvoll, wenn Macht kontrolliert wird. In unserer Demokratie geschieht das durch die Gewaltenteilung.
Doch hat das Verständnis von Demokratie sich in unserer Gesellschaft so verändert, dass immer mehr den Demokratie Gedanken falsch verstehen? Und sollte darüber hinaus die Methode, wie die Machtkontrolle geregelt wird, nicht überdacht werden?
Durch den über Jahre gewachsenen Perfektionsanspruch in unserer Gesellschaft hat sich ein Denken entwickelt, das nur noch falsch und richtig kennt. Daraus wird ein ideologischer, festgefahrener Anspruch abgeleitet, der Nachgiebigkeit nur als Schwäche ansieht.
Wie von klugen Köpfen schon bemerkt, hat auch diese Sichtweise unsere Demokratie sozusagen autokratisiert und unsere Demokratie somit unterwandert. Die politischen Lager stehen sich zunehmend feindselig gegenüber. Die extremen Sichtweisen nehmen zu und gemäßigte Ansichten aus der Mitte und die darin steckende Kompromissfähigkeit werden als Schwäche und Meinungslosigkeit angesehen und manchmal sogar geschickt in die Schublade einer “Doppelmoral” gesteckt, weil ein Eingeständnis eines “Dilemmas” schon als unmoralisch uminterpretiert wird. Nicht nur durch diese Vorgänge gerät unsere Demokratie immer mehr unter Druck. Man fragt sich, ob sich dieses Verständnis zuerst in den Parteien oder in unserer Gesellschaft entwickelt und verfestigt hat. Die Medien unterstützen dieses Bild indem sie Politiker, die polarisieren bevorzugen und selbst über Worthülsen, die skandalisieren natürlich lieber übernehmen, da diese eine größere Aufmerksamkeit generieren. So ist es auch in diesem Fall wieder der Bürger, der durch sein Verhalten die Medien dazu verleitet. Oder sind es die Medien, die den Bürger dazu manipulieren? Auch hier verfestigt sich ein polarisierter Blickwinkel. Und jeder Teil der Gesellschaft glaubt zu wissen, was die richtige Position ist.
Ist das demokratische Verständnis in unserem Land wirklich noch vorhanden, wenn Regierungsparteien dass Kompromisse machen, als Schwäche ansehen oder sogar ausschließen?
Wenn Politiker sich auf die Wähler/innen berufen, wenn sie Macht konzentrieren wollen? Wenn zwischen Parteien vom Gewinnen und Verlieren gesprochen wird, wenn sie ihre Positionen durchsetzen konnten?
Die demokratische Struktur einer Regierung und dabei auch einen Kanzler zu wählen, der dieser vorsteht, erinnert eigentlich immer noch eher an eine Monarchie. Da der Kanzler aber nicht allein und ohne Kontrolle entscheiden kann und die meisten Entscheidungen vom Bundestag und durch das eingeordnete feudalistische System dem Bundesrat entschieden wird und das alles auch noch von Gerichten beobachtet und manchmal auch reguliert wird, kann man hier einen klaren Unterschied zwischen Demokratie und anderen Regierungsformen erkennen. Doch manche Parteien versuchen, dieses Bild für einen Machtanspruch um zu interpretieren, der einer Alleinherrschaft ähnlich sieht. Es scheint, dass ihre Wähler dies sogar von ihnen erwarten. Dieses Verhalten und diese Denkweise widerspricht nicht nur dem demokratischen Gedanken, sondern führt dazu, dass dieser erodiert. Demokratie ist eine empfindliche Pflanze, die sich aus dem Willen einer Gesellschaft gemeinsam in Freiheit leben zu wollen nährt. Deshalb ist es so wichtig, ihre Funktionen zu verstehen und sie über schnell greifende Mechanismen zu schützen. Und genau da scheint unser Demokratiesystem ein Problem zu haben.
Um es kurz zu machen: Sollte in einer funktionierenden Demokratie, eine Partei die offen darüber spricht dass sie das System selbst in Frage stellt, und sich nicht mehr an die Verfassung des Landes halten will, nicht automatisch vom Verfassungsgericht geprüft und im Falle einer Bestätigung am Ende verboten werden? Warum muss das erst von den anderen Parteien, die sich selbstverständlich damit schwer tun, angeregt werden? Sollte nicht jede Partei und ihre Mitglieder grundsätzlich schon bei der Gründung auf die Verfassung schwören?
Ich würde mir wünschen, dass unsere Demokratie zeigt, dass sie anpassungsfähig ist und sich als System auch hinterfragt und fähig zur Veränderung ist.
Warum könnten nicht…….
Politiker keinem Parteizwang mehr unterliegen?
Ministerposten nur an Experten vergeben werden?
nur noch Experten in einem Rat Gesetze erarbeiten?
politische Streitthemen automatisch zu einem Volksentscheid führen?
Es gäbe sicher noch einige andere Ideen, wie man unsere Demokratie verbessern könnte.
Warum reden wir darüber nicht?
Sollte in einer Demokratie das Augenmerk nicht viel mehr auf das “Gemeinsame” gerichtet sein? Viel mehr als auf das, was uns in unseren Ansichten trennt? Und sollte nicht das, was uns trennt, anspornen, über die andere Meinung zumindest mal nachzudenken? Denn es gibt eben nicht nur den einen richtigen Blickwinkel und deshalb auch nicht die eine richtige Meinung. Wir sollten mehr Mut zu einem “Pluralismus der Meinungen” haben.